TTIP - Stellungnahme des Vorstandes des BMU Hessen

  |  Publikation   | Erstellt von Vorstand des BMU LV Hessen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) und das Trade in Services Agreement (TISA), welches auf eine weitreichende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen angelegt ist, würde dem öffentlich finanzierten Kulturleben sämtliche Grundlagen entziehen.

Wenn die öffentliche Förderung von Bildung und Kultur nicht mehr möglich ist, weil sie in einem liberalisierten Markt eine „Wettbewerbsverzyerrung“ darstellt, dann wird an einem Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung gesägt.

Daraus würden sich aufgrund der geplanten Entscheidungen durch TTIP und TISA folgende Konsequenzen ergeben:

Gefährdung bzw. Einschränkung von

  • Kultureller Infrastruktur (Orchesterlandschaft)

  • Öffentlichen Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen, Musikschulen, Hochschulen, Universitäten)

  • Öffentlich-rechtlichem Rundfunk

  • Bibliotheken, Archiven, Museen

Jedes Buch, jeder Film, jede Theatervorstellung, jedes Musikevent ist als kulturelles Produkt mit einem finanziellen Wert Teil des internationalen Handels und damit Gegenstand von Freihandelsverhandlungen.

Es ist höchst bedenklich und unakzeptabel, dass ausschließlich ökonomische Bewertungskriterien der großen deutschen und amerikanischen Wirtschaftskonzerne den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie musikalische und kulturelle Bildung in Deutschland und Europa gefördert und praktiziert werden soll.

Deshalb muss auch in Zukunft die kulturelle Identität der europäischen Länder erhalten bleiben.

Europa sollte in erster Linie eine Wertegemeinschaft sein.

Dazu tragen unser kulturelles Erbe, die aktuellen künstlerischen Ausdrucksformen und andere Herkunftskulturen im Sinne interkultureller Begegnungen ganz wesentlich bei.

Der Vorstand des BMU-Hessen lehnt TTIP/CETA und TISA nicht nur aus oben genannten Gründen ab, sondern weil alle Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Weder Bürgerinnen und Bürger noch die Parteien des Deutschen Bundestages erhalten ein Mitspracherecht.

 

 

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